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| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 22 A 2696/99 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Dezember 2000 - 22 A 2696/99 (https://dejure.org/2000,17641)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Gerichtsbescheides
Verfahrensgang
- VG Köln - 18 K 10266/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 22 A 2696/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 22 A 2696/99
Hat das Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige Gründe gestützt, nämlich hier auf das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm und darauf, dass darüber hinaus kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliege, müssen hinsichtlich beider Begründungen Zulassungsgründe vorgetragen werden und vorliegen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2000 - 16 A 3949/00 - Bader, Zulassungsberufung und Zulassungsbeschwerde nach der 6. VwGO- Novelle, NJW 1998, 409, 411 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung sowie Seibert, das Verfahren auf Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113, 115 sowie - für das Revisionszulassungsrecht - BVerwG, Beschluss vom 2. September 1996 - 5 B 53/96 -, Buchholz 436.02 § 11 AsylbLG Nr. 1). - BVerwG, 02.09.1996 - 5 B 53.96
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 22 A 2696/99
Hat das Verwaltungsgericht seine ablehnende Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige Gründe gestützt, nämlich hier auf das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm und darauf, dass darüber hinaus kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliege, müssen hinsichtlich beider Begründungen Zulassungsgründe vorgetragen werden und vorliegen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2000 - 16 A 3949/00 - Bader, Zulassungsberufung und Zulassungsbeschwerde nach der 6. VwGO- Novelle, NJW 1998, 409, 411 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung sowie Seibert, das Verfahren auf Zulassung der Berufung - Erfahrungen mit der 6. VwGO-Novelle, NVwZ 1999, 113, 115 sowie - für das Revisionszulassungsrecht - BVerwG, Beschluss vom 2. September 1996 - 5 B 53/96 -, Buchholz 436.02 § 11 AsylbLG Nr. 1).